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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGBs. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls noch die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen externer Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten in einzelnen Details abweichen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden für zwischen uns geschlossenen Verträgen erst wirksam, soweit ich ihre Anerkennung schriftlich bestätigt habe.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich diese AGBs gemäß ihrem letztgültigen Stand.

1.3. Meine Angaben und Angebote sind hinsichtlich der von mir vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte, behalte ich mir Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Druckschriften und Online-Angeboten gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht, oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt selbstverständlich das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5.

1.4. Kaufverträge kommen durch Bestellungen des Kunden, in Verbindung mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch mich (E-Mail genügt) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde mein Urheberrecht und die Gewährleistungsbedingungen an.

2. Preise und Zahlungsbedingungen


2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung ist € (Euro), soweit nicht anders von mir ausgewiesen.

2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen durch Krieg, Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, höherer Gewalt, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.3. Lieferung gegen offene Rechnung sind stets binnen 7 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart und in der Rechnung vermerkt wurde. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges bin ich außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung hafte ich nicht.

2.4 Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur gegen Vorkassezahlung via Banküberweisung oder Paypal möglich. Sämtliche hierbei anfallenden Bankspesen sind vollständig vom Besteller zu tragen.

3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

3.1. Nach eigenem Ermessen bestimme ich Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller bzw. eine gleichwertige Vereinbarung erfolgt.

3.2. Bestellungen mit Lieferwunsch an Packstationen können generell nicht angenommen werden, da die Haftung bei verlorenen Sendungen in Packstationen in Verbindung mit den Pflichten eines gewerblichen Händlers beim Fernabsatz rechtlich nicht hinreichend geklärt sind.

3.3. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.

3.4. Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Liegt bei Anlieferung durch ein Versandunternehmen ein offensichtlicher Transportschaden der Verpackung bzw. der Ware vor, ist eine sofortige Bestätigung des Zustellers zu verlangen. Bei verdeckten Schäden, die erst nach Öffnung der Verpackung zutage treten, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich nach Lieferung das Versandunternehmen über das Schadensereignis zu informieren. Hierzu sind die durch das Versandunternehmen vorgeschriebenen Formulare zur Schadensmeldung zu verwenden und dem Versandunternehmen die komplette beschädigte Sendung samt Inhalt und Polsterung zur Prüfung gegen Quittierung zu überlassen. Nach der Prüfung durch den Spediteur soll die Sendung zu mir zurückgesandt werden. Bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersatzlieferung, wenn Sie den vorgenannten Pflichten nachgekommen sind. Sollte das Versandunternehmen wegen einer vom Empfänger zu verantwortenden, nicht rechtzeitig durchgeführten Schadensmeldung, die Regulierung ganz oder teilweise ablehnen, bin ich berechtigt, entweder den kostenlosen Ersatz zu verweigern, bzw. vom Empfänger für Ersatzleistungen die Erstattung meiner hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3.5. Auf Anforderung sende ich dem Kunden für Rücksendungen von Geräten in Rückgabe- oder Gewährleistungsfällen einen Rücksende-Paketschein (RMA) zu. Unfreie Sendungen werden von mir ausschließlich bei Rückgaben im Sinne des Verbraucher-Rückgaberechts innerhalb der Rückgabefrist von 14 Tagen angenommen. Vom Kunden bei der Rücksendung ausgelegtes Porto wird von mir erstattet, soweit es sich um Rückgaben im vorstehenden Sinne oder berechtigte Reklamationen handelt. Vorab kostenlos ersetzte Geräte werden im Falle von nicht oder nicht fristgemäß eintreffenden Rücksendungen nachträglich zur Berechnung gebracht.

4. Lieferfrist

4.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

4.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), Krankheit, gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-Exportbeschränkungen), Krieg und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen, soweit weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen wird.

5. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge

5.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Thomas Rücker, Tom's Elektronikschmiede, Hauptstraße 35, D-31707 Heeßen

bzw.:

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

5.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie mir entsprechenden Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
5.3. Nach fristgerecht erfolgtem Widerruf hat der Kunde die Ware spätestens innerhalb eines Zeitfensters von 14 Tagen zu retournieren, andernfalls gerät er in Annahmeverzug.

6. Eigentumsvorbehalt


6.1. Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicherer Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache, soweit ich noch offene Forderungen gegenüber dem Kunden besitze. Das Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.


6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung mir gegenüber im Verzuge befindet.

7. Sachmängelhaftung / Haftungsausschluss


7.1. Ich gewährleiste, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Über den bloßen Ersatz der gelieferten Sache hinaus sind weitergehende Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, soweit mir weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen wird. Es gilt die gesetzliche Sachmängelhaftungsfrist von 24 Monaten, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Sachmängelhaftungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

7.2. Ich übernehme keine Haftung für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, sowie durch Überlastung und/oder Betrieb außerhalb der Produkt-Spezifikation entstehen. Ebenfalls kann meine Sachmängelhaftung erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen ohne meine schriftliche Zustimmung selbst vornimmt oder durch nicht von mir autorisierte Personen oder Firmen vornehmen lässt. In jedem Fall sind Sachmängel- bzw. Schadenersatzansprüche durch Vorweisen der ursächlich fehlerhaften Geräte vom Kunden zu belegen.

7.3. Beim Einbau von genehmigungspflichtigen Teilen in Kraftfahrzeugen, sind die gesetzlichen Bestimmungen vom ausführenden Monteur wie auch vom Fahrzeughalter zu beachten. Eventuell gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabnahmen oder Typprüfungen sind generell vom Kunden selbst zu veranlassen. Ich hafte nicht für vorschriftswidrig montierte Teile und Baugruppen, sowie Schäden, die durch solche entstehen. Von mir gelieferte Teile oder Baugruppen sind generell nicht für die Verwendung in medizinischen Geräten, oder Luftfahrzeugen gedacht oder geeignet!

7.4. Soweit an der Kaufsache ein von mir oder meinen Zulieferern zu vertretender Mangel innerhalb der gesetzlichen Sachmängelhaftungsfrist auftritt, kann der Kunde die kostenlose Beseitigung dieses Mangels verlangen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie innerhalb von 14 Tagen nach Meldung des Mangels ausreichend freigemacht an meine Geschäftsanschrift einzusenden. Auf Anforderung sende ich dem Kunden für Rücksendungen von Geräten in Gewährleistungsfällen einen Rücksende-Paketschein per eMail zu. Unfreie Gewährleistungs-Rücksendungen werden von mir nicht angenommen. Ich entscheide nach Eingang der reklamierten Ware, ob ich den Mangel durch Reparatur beseitige, ein gleichartiges, mangelfreies Produkt liefere, oder den Kaufpreis erstatte. Bei unberechtigter Reklamation behalte ich mir die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen vor. Deren Höhe ist jeweils abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens € 5,- zzgl. Versandkosten, soweit der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.

7.5. Bei Überschreitung der gesetzlichen Sachmängelhaftungsfrist durch vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen bei der Rücksendung, bin ich berechtigt eine kostenlose Nacherfüllung abzulehnen.

7.6. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel erst 6 Monate oder später nach Übergabe angezeigt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

7.7. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden nachweisbar auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit meine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter.

7.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Eignung für seine Verwendungszwecke zu überprüfen.

8. Datenschutz

8.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung verwendet.


9. Verschiedenes


9.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird 31707 Heeßen vereinbart.

9.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGBs bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Heeßen, 16.08.2015