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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGBs. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls noch die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen externer Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten in einzelnen Details abweichen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden für zwischen uns geschlossenen Verträgen erst wirksam, soweit ich ihre Anerkennung schriftlich bestätigt habe.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich diese AGBs gemäß ihrem letztgültigen Stand.

1.3. Meine Angaben und Angebote sind hinsichtlich der von mir vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte, behalte ich mir Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Druckschriften und Online-Angeboten gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht, oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt selbstverständlich das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5.

1.4. Kaufverträge kommen durch Bestellungen des Kunden, in Verbindung mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch mich (E-Mail genügt) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde mein Urheberrecht und die Gewährleistungsbedingungen an.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung ist € (Euro), soweit nicht anders von mir ausgewiesen.

2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen durch Krieg, Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, höherer Gewalt, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.3. Lieferung gegen offene Rechnung sind stets binnen 7 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart und in der Rechnung vermerkt wurde. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges bin ich außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung hafte ich nicht.

2.4 Lieferungen an Privatkunden außerhalb Deutschlands sind in der Regel nur gegen Vorkasse bzw. Zahlung via Paypal möglich.

3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

3.1. Nach eigenem Ermessen bestimme ich Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller bzw. eine gleichwertige Vereinbarung erfolgt.

3.2. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.

3.3. Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Liegt bei Anlieferung durch den Spediteur ein offensichtlicher Transportschaden der Verpackung bzw. der Ware vor, ist eine sofortige Bestätigung des Zustellers zu verlangen. Bei verdeckten Schäden benachrichtigen Sie bitte unverzüglich mich sowie das eingesetzte Versandunternehmen, lassen sich dort eine entsprechende Bestätigung über die Beschädigung aushändigen und senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an mich zurück. Bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung, wenn Sie Ihren vorgenannten Anzeigepflichten nachgekommen sind. Sollte das Versandunternehmen wegen einer vom Empfänger zu verantwortenden nicht rechtzeitig durchgeführter Schadensmeldung die Regulierung ganz oder teilweise endgültig ablehnen, bin ich berechtig, kostenlosen Ersatz zu verweigern, bzw. vom Empfänger Schadensersatz zu verlangen.

3.4. Bei der Rücksendung von Waren informieren Sie mich bitte rechtzeitig vorab über den zu erwartenden Wareneingang, damit ich die Sendung korrekt zuordnen und möglichst schnell bearbeiten kann. Der Absender trägt stets das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes, sowie bei begründeten Reklamationen.

4. Lieferfrist

4.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

4.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), Krankheit, gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-Exportbeschränkungen), Krieg und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen, soweit weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen wird.

5. Rückgaberecht für Verbraucherverträge

5.1 Ich gewähre ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt zurücksenden! Falls der Kaufpreis der Ware 40,- Euro unterschreitet, bzw. wenn der Kunde den Kaufpreis noch ganz oder teilweise schuldet, trägt dieser die Kosten der Rücksendung! Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Tom's Elektronikschmiede, Hauptstr. 35, D-31707 Heeßen

Versandkosten von mir zum Kunden sind generell nicht erstattungsfähig, soweit kein von mir zu vertretender Mangel oder Falschlieferung vorliegt.

5.2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei offensichtlich benutzten Waren, die Gebrauchsspuren aufweisen. Es besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten und/oder angefertigten Produkten, welche so speziell nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, das die Chance einer anderweitigen Veräußerung in zumutbarer Zeit und zu einem zumutbarem Preis nur gering ist. Bei wesentlichen Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalte ich mir ausdrücklich vor, angemessenen Ersatz zu verlangen, oder die Rücknahme zu verweigern. Verwenden Sie möglichst die Originalverpackung der Sendung, inklusive der mitgelieferten Versandpolsterungen, damit die zurückgesendete Ware mich in einwandfreiem Zustand erreicht und bewahren Sie die Einlieferungsquittung als Nachweis einer ordnungsgemäßen Absendung auf. Falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, verwenden Sie in jedem Falle eine ausreichend gepolsterte Verpackung, damit eine Verschlechterung der Ware ausgeschlossen wird. Das Rücksenderisiko trägt der Kunde. Bei Waren, die mich beschädigt erreichen, ist eine Rücknahme generell ausgeschlossen.

5.3. Rücksendungen unbedingt ausreichend freimachen! Unfreie Rücksendungen werden von mir unter keinen Umständen angenommen! Ich erteile Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte meiner AGBs, bzw. veranlasse umgehend die Überweisung dieser Gutschrift auf ein von Ihnen zu nennendes Bankkonto.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicherer Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache, soweit ich noch offene Forderungen gegenüber dem Kunden besitze. Das Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung mir gegenüber im Verzuge befindet.

7. Sachmängelhaftung / Haftungsausschluss

7.1. Ich gewährleiste, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Über den bloßen Ersatz der gelieferten Sache hinaus sind weitergehende Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, soweit mir weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen wird. Es gilt die gesetzliche Sachmängelhaftungsfrist von 24 Monaten, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Sachmängelhaftungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

7.2. Ich übernehme keine Haftung für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, sowie durch Überlastung und/oder Betrieb außerhalb der Produkt-Spezifikation entstehen. Ebenfalls kann meine Sachmängelhaftung erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen ohne meine schriftliche Zustimmung selbst vornimmt oder durch nicht von mir autorisierte Personen oder Firmen vornehmen lässt. In jedem Fall sind Sachmängel- bzw. Schadenersatzansprüche durch Vorweisen der ursächlich fehlerhaften Geräte zu belegen.

7.3. Beim Einbau von genehmigungspflichtigen Teilen in Kraftfahrzeugen, sind die gesetzlichen Bestimmungen vom ausführenden Monteur wie auch vom Fahrzeughalter zu beachten. Eventuell gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabnahmen oder Typprüfungen sind generell vom Kunden selbst zu veranlassen. Ich hafte nicht für vorschriftswidrig montierte Teile und Baugruppen, sowie Schäden, die durch solche entstehen. Von mir gelieferte Teile oder Baugruppen sind generell nicht für die Verwendung in medizinischen Geräten, oder Luftfahrtzeugen gedacht oder geeignet!

7.4. Soweit an der Kaufsache ein von mir oder meinen Zulieferern zu vertretender Mangel innerhalb der 24monatigen Sachmängelhaftungsfrist auftritt, kann der Kunde die Beseitigung dieses Mangels verlangen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie ausreichend freigemacht an meine Geschäftsanschrift einzusenden. Ich entscheide dann je nach Fall, ob ich den Mangel durch Reparatur beseitige, ein gleichartiges, mangelfreies Produkt liefere, oder den Kaufpreis zurückzahle. Bei unberechtigter Reklamation behalte ich mir die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen vor. Deren Höhe ist jeweils abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens € 20,- zzgl. Versandkosten.

7.5. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel erst 6 Monate oder später nach Übergabe angezeigt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

7.6. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden nachweisbar auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit meine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter.

7.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Eignung für seine Verwendungszwecke zu überprüfen.

8. Datenschutz

8.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung verwendet.

9. Verschiedenes

9.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird 31707 Heeßen vereinbart.

9.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGBs bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bückeburg (Niedersachsen) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach meiner Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Heeßen, 29.06.2010